Die Klimakrise kann man nicht abwählen 

Für die nächste Bundesregierung heißt es: handeln statt aufschieben! Denn die Klimakrise kennt keine Wahlzyklen.

Die neue Regierung wird sich der großen Schicksalsfrage der Menschheit stellen müssen: der Klimakrise. Gemessen an der Herausforderung müsste die Erderhitzung vor allen anderen Krisen an der Spitze der Agenda der neuen Bundesregierung stehen. Doch wir wissen schon aus dem Wahlkampf, dass die Chancen dafür schlecht stehen. 

Mit der Verdopplung der Stimmen für die AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, und in Anbetracht der geopolitischen Herausforderungen, drohen Stillstand und sogar Rückschritte. Doch die Klimakrise bleibt – ihre Folgen sind von Jahr zu Jahr sichtbarer.

Was macht heute, einen Tag nach der Wahl, also Hoffnung? 

Die hunderttausenden Menschen, die vor der Wahl gezeigt haben: Wir sind hier, wir sind viele und wir kämpfen weiter. Diejenigen, die für die Brandmauer und für die Abgrenzung von der rechtsextremen AfD auf die Straße gegangen sind und die sich oft auch für einen erneuten Fokus auf den Klimaschutz eingesetzt haben.

Der Blick geht daher nach vorne: Umfragen zeigen, dass Menschen mehr Klimaschutz wollen. Um die Akzeptanz zu erhöhen, muss aufgezeigt werden, was man tun kann, was es kostet, aber auch wie man durch Klimaschutz langfristig Geld spart und an Lebensqualität gewinnt.  

Für die Union ist wichtig, dass Klimaschutz nicht der Wirtschaft schaden darf. Doch im Wahlkampf meldeten sich hunderte alarmierte Unternehmen zu Wort, die vor den wirtschaftlichen Risiken der Klimakrise warnten. Klimaschutz ist kein Widerspruch zur Wirtschaft, sondern eine Voraussetzung für langfristigen Erfolg.

Die vielen Stimmen aus allen Teilen der Bevölkerung zeigen also: Veränderung ist möglich – wenn wir gemeinsam dranbleiben.

Was wir daher von der neuen Bundesregierung fordern: 

1) Europa und die Welt brauchen jetzt ein starkes demokratisches Deutschland

Deutschland muss jetzt zügig eine stabile demokratische Regierung bilden, um den großen geopolitischen Herausforderungen entgegenzutreten und die Klimakrise als zentrales Element dieser Herausforderungen auch gegenüber den politisch gewandelten USA zu betonen. Es braucht jetzt eine klare und mutige Abgrenzung von rechtsextremen und populistischen Kräften – im Inland wie im Ausland.

2) Viele Menschen wollen progressive Politik

Auch wenn Friedrich Merz sagt, es gebe “keine linke Mehrheit mehr” in Deutschland (vgl. Wahlkampabschlussrede vom 22.02.), zeigen die Wahlergebnisse, dass das progressive Lager (SPD, Grüne, Linke – zusammen 37,1 %) weiterhin einen wesentlichen Anteil der Wähler zusammenbringt. Bei den jungen Menschen (18-24-Jährige) sind es sogar 49 %.

Das kann und sollte Friedrich Merz als künftiger Bundeskanzler nicht ignorieren. Er wird eine Koalition aus Kräften der Mitte führen und wird Kanzler aller Menschen in Deutschland.

3) Das Wahlergebnis ist kein Votum gegen Klimaschutz

Die Zugewinne der AfD sind kein Votum gegen ehrgeizige Klimapolitik. Die demokratischen Parteien dürfen das Wahlergebnis der AfD nicht als Gegenreaktion auf Klimapolitik interpretieren. Klimapolitik ist nicht der Grund, warum Menschen die AfD wählen, auch wenn rechtsextreme Schreihälse uns das glauben machen wollen. Auch die  Unionswähler*innen wollen Klimaschutz. 

4) Demokratie lebt von Kompromissen

Friedrich Merz kann als Wahlsieger jetzt zeigen, dass er demokratische Kompromisse moderieren und demokratische Kräfte einigen kann. Er muss zu seinem Versprechen stehen, nicht mit der Klimaleugner-AfD zu kooperieren. 

Die Erfahrungen in Österreich und anderen Ländern zeigen, dass von einer Annäherung konservativer Parteien an die extreme Rechte stets die rechtsextremen Parteien profitieren, während konservative Parteien verlieren.

Die Klimakrise wartet nicht auf politische Mehrheiten oder taktische Manöver. Sie erfordert entschlossenes Handeln – jetzt. Die Wähler*innen haben gezeigt, dass sie Klimaschutz nicht als Nebensache sehen. Die neue Regierung muss das anerkennen und ambitionierte Maßnahmen vorantreiben. Stillstand oder gar Rückschritte können wir uns nicht leisten. 

Eins ist sicher: Wir von Plant-for-the-Planet bleiben weiterhin gemeinsam laut, um uns für die konsequente Bekämpfung der Erderhitzung und unsere plurale Demokratie einzusetzen.